Parteienproblematik

Rolle der Parteien

In Artikel 20 des Grundgesetzes ("Staatsfundamentalnorm") heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."  Dementsprechend bestimmt Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

In der Praxis können sich normale Bürger - wenn überhaupt - nur sehr begrenzt an dieser Willensbildung beteiligen. Die politische Initiative liegt im wesentlichen bei den Parteien oder der Regierung. Die Bürger können in der Regel nur bei Wahlen auf die mehr oder weniger konkreten Programme oder Aussagen der Parteien pauschal reagieren. Sie sollten deshalb Gelegenheit erhalten, ihre Wünsche spezifischer auszudrücken. Die neuen Kommunikationsmedien (Internet, Newsgroups) bieten den Bürgern neue Möglichkeiten, sich aktiv an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

So wäre es möglich, periodisch (z.B. jährlich oder alle zwei Jahre) einen Fragebogen an die wahlberechtigten Bürger zu verschicken und sie darin zu befragen,

Damit der Fragebogen nicht parteipolitisch beeinflußt wird, sollte er unabhängig von Parteien und Regierung, d.h. von einer Nicht-Regierungsorganisation, erstellt und ausgewertet werden. Angesichts der Fortschritte bei der elektronischen Datenerfassung und -aufbereitung dürfte das technisch nicht allzu schwierig sein.

Würden die Bürger ihre Wünsche systematisch kundtun, hätten die Parteien eine solidere Grundlage für ihr Mitwirken bei der politischen Willensbildung des Volkes und könnten ihr politisches Angebot - z.B. die Parteiprogramme - besser auf die Nachfrage der Bürger ausrichten.

Die Parteien könnten darlegen, wie sie mit einer umfassenden und kohärenten Politik auf diese Wünsche zu reagieren gedenken. Ihre Rolle bestünde darin,

Auf diese Weise würde die politische Initiative deutlicher von den Bürgern ausgehen, während die politischen Parteien den Willen der Bürger in politische Programme umsetzen. Für diesen Transformationsprozeß sind die Parteien unentbehrlich. Die Stimmberechtigten können dann bei der nächsten Wahl über diese Programme entscheiden.

Dies besagt, daß die Demokratie die Parteien und die Parteien die Bürger brauchen. 

Fortsetzung 1: Institutionelle Lücke

Fortsetzung 2: Neue Parteien und ihre Finanzierung

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