Institutionelle Lücke

Die Grundvorstellungen unserer traditionellen Parteien haben sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des vergangenen Jahrhunderts oder der letzten Jahrzehnte entwickelt und seither kaum an die neuen Realitäten angepaßt.

Auch die jüngeren Parteien bieten bisher keine echte Alternative. Sie sind vorwiegend im Zuge ungelöster Probleme auf besonderen Politikfeldern, wie beispielsweise der Umwelt, entstanden. Eine mit den anderen großen Politikbereichen abgestimmte Politik konnten sie noch nicht anbieten.

Praktisch alle Parteien leiden deshalb heute an zwei Problemen.

Die Folge war eine negative Glaubwürdigkeitsspirale. Sie ging von der mangelnden Sachkompetenz in den Parteien und ihrer unzulänglichen Rolle bei der Umsetzung des Bürgerwillens aus, erklärt ihre Unfähigkeit zur Problembewältigung und verringerte die Überzeugungskraft in den Augen der Bürger. Letztere schränkten ihr politisches und finanzielles Angagement ein und verringerten so zusätzlich die Mittelausstattung der Parteien, die daraufhin ihrerseits zu anstößigen Praktiken der Mittelbeschaffung übergingen.

Ein zentraler Grund für diese Entwicklungen liegt in der unzulänglichen Fachkenntnis der von den Parteien aufgestellten Kandidaten und der Persönlichkeiten in verantwortlichen politischen Positionen. Es ist deshalb unerläßlich, daß die zur Wahl gestellten Kandidaten ihre Befähigung für das angestrebte Mandat oder Amt vor einer unabhängigen Instanz nachgewiesen und einen entsprechenden Befähigungsnachweis erworben haben.

Parteien, die zu dieser Praxis übergehen, schaffen sich ein Reservoir politisch interessierter Bürger, die für das eine oder andere Mandat/Amt qualifiziert sind. Können die Bürger beim nächsten Urnengang zwischen Kandidaten mit und ohne Befähigungsnachweis wählen, dürften die entsprechend ausgewiesenen Bewerber und ihre Parteien einen deutlichen Wettbewerbsvorteil haben.

Fortsetzung: Neue Parteien und ihre Finanzierung

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