Neue Parteien und ihre Finanzierung

Damit die Bürger wieder Vertrauen in die politischen Parteien gewinnen, sollten folgende Grundsätze gelten.

  1. Chancengleichheit der Parteien: Demzufolge dürfen Zuwendungen von außerhalb der Parteien (d.h. aus staatlichen oder privaten Quellen)
  2. Staatsfreiheit der Parteien: Dieser Grundsatz wendet sich ausdrücklich an den Staat und verwehrt ihm insbesondere, durch das Gewähren oder Vorenthalten finanzieller oder materieller Vergünstigungen die Willensbildung oder Wettbewerbsbedingungen der Parteien zu beeinflussen
  3. Gleiches Recht aller Bürger auf Beteiligung an der politischen Willensbildung. Es wird insbesondere dann verletzt,
    1. wenn die unterschiedliche Spendenfähigkeit der Bürger ihnen einen mehr oder weniger großen politischen Einfluß verschafft und/oder
    2. die Mehrheit der Steuerpflichtigen eine steuerliche Begünstigung solcher Spenden in ungleicher Weise nutzen kann.
  4. Transparenz der Parteienfinanzierung: Sie bedeutet, daß alle Parteien Einnahmen, Ausgaben und Bilanz entsprechend einem gemeinsamen Mindestrahmen erstellen und an einer der Öffentlichkeit leicht zugänglichen Stelle (z.B. auf einer speziellen Internetsite) ausweisen. Wie die Parteien mit diesem Gebot umgehen, beeinflußt ihr Ansehen.

Prinzipiell gibt es nur drei Möglichkeiten der Parteienfinanzierung:

Mittel von außerhalb der Parteien begründen stets die Gefahr der Abhängigkeit von den Gebern, seien sie privat oder staatlich.

Diese Gefahr nimmt mit der Höhe der Mittel und der Anzahl von Gebern mit ähnlicher Interessenlage zu. Die allenthalben lauernde Versuchung, mit entsprechenden Zuwendungen Einfluß auf politische oder administrative Entscheidungen zu nehmen (z.B. auf Gesetzesvorlagen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, den Verkauf von Staatsvermögen), ist nicht aus der Welt zu schaffen. Auch absolute oder relative Schwellenwerte (Obergrenzen) für zulässige Vergünstigungen eröffnen viele Umgehungsmöglichkeiten. Größere Beträge oder Leistungen können auf verschiedene Personen ("Strohmänner") verteilt oder zeitlich gestaffelt werden. Keines dieser Mittel ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu vereinbaren. Sie mißachten auch das gleiche Recht aller Bürger auf Beteiligung an der politischen Willensbildung. Zuwendungen von privater und öffentlicher Seite an politische Parteien sollten deshalb als unzulässig gelten.

Darüber hinaus sollten auch die Parteien davon absehen, Zuwendungen von außerhalb der Parteien anzunehmen. Erhält eine politische Partei trotzdem von anonymer Seite entsprechende Mittel, sind sie einer zentralen wissenschaftlichen Institution (z.B. dem Wissenschaftsrat) zu überweisen sowie Höhe und Empfänger offenzulegen

Zuwendungen des Staates widersprechen darüber hinaus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Sie ziehen ferner unzulänglich qualifizierte Persönlichkeiten an und verleiten dazu, Mängel in den Parteien zu konservieren.

Gegen eine Kreditaufnahme oder die Veräußerung von Vermögenswerten ist nichts einzuwenden, solange sie nicht eine verdeckte Form der Mittelzuwendung darstellen. Ist das nicht der Fall, dürften sie nur selten größere Bedeutung erlangen, zumal sie lediglich in Ausnahmefällen möglich und beschränkt wiederholbar sind.

Demnach verbleiben als eigentliche Quelle der Parteienfinanzierung nur die Mitgliedsbeiträge. Sie lassen sich nur erhöhen, wenn die Anzahl und/oder die Finanzierungsbereitschaft der Parteimitglieder steigt. Das wiederum setzt bei den Parteien eine neue Qualität von Kompetenz und Glaubwürdigkeit voraus.

Die beklagte institutionelle Lücke läßt sich allein durch einen tiefgreifenden und gleichzeitigen Wandel in

überwinden. Alle drei Elemente gehören zusammen, wobei die Rolle der Parteien und die Befähigung ihrer Kandidaten eine entscheidende Voraussetzung für eine allgemein gebilligte Parteienfinanzierung ist.

Da kaum damit zu rechnen ist, daß sich die Führungszirkel der gegenwärtigen Parteien zu derart einschneidenden Maßnahmen durchringen, sollten die Bürger im Interesse des Gemeinwohls neue Parteien gründen, die den bestehenden und absehbaren Problemen besser gerecht werden können.

Auch alte und angesehene Unternehmen gehen im Rahmen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels unter und andere entstehen. Ebenso müssen die politischen Parteien als frei gebildete und im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung der Bürger angewiesen bleiben. Auch sie haben das Risiko ihres finanziellen Scheiterns zu tragen. Dementsprechend müßten auch jüngere Parteien sich um die Gunst der Bürger bewerben und an die Stelle der traditionellen treten können, selbst wenn letztere eine ehrwürdige Vergangenheit haben.

Ergreifen die neuen Parteien die Initiative und führen für ihre Kandidaten einen Befähigungsnachweis ein, der ihnen ermöglicht, den bekundeten Willen der Bürger in kohärente politische Programme umzusetzen, schaffen sie sich bei künftigen Wahlen gegenüber den bisherigen politischen Formationen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Sind mehrere Parteien zu diesem Schritt bereit, werden sie vermutlich zunächst die gestellten Ansprüche (z.B. an Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit von Analyse und politischem Ansatz) unterschiedlich ausgestalten und/oder handhaben.

Werden die programmatischen Aussagen neuer Parteien maßgeblich von Mitgliedern erarbeitet, die eine entsprechende Befähigung nachgewiesen haben, erlangen die Darlegungen eine größere Glaubwürdigkeit und Erfolgschance. Damit steigt das Ansehen der betreffenden Parteien. Die Bürger erhalten bei den künftigen Wahlen eine verläßlichere Beurteilungsgrundlage und werden wieder bereit sein, sich zahlreicher in der einen oder anderen neuartigen Partei zu engagieren und sie mit ihren Beiträgen zu finanzieren. Die Parteien werden dann von sich aus immer weniger geneigt sein, bei der Mittelbeschaffung anstößige Quellen oder Methoden zu akzeptieren.

Die seit langem beobachtete negative Glaubwürdigkeitsspirale wird sich dann in eine positive verwandeln.

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