Schlußfolgerungen

1.  Der weit verbreitete Konsens über die Politikverdrossenheit stützt sich auf die Erfahrung, daß die politischen Repräsentanten und Institutionen unserer Länder die seit Jahrzehnten akkumulierten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht mehr bewältigen können. Wederpaßt sich das gesellschaftliche System den neuen Gegebenheiten an noch kommt es zu den notwendigen Reformen.

Im vorstehenden Analyseansatz wird das Politikversagen letztlich auf drei Grundtatbestände zurückgeführt. Zunächst die gestiegene Kapitalintensität, die das Wirtschaftsgeschehen immer unübersichtlicher und störanfälliger macht und den Regelungsbedarf erhöht. Die Folgen sind eine aufgeblähte Verwaltung, unklare Verantwortungen und eine geringere Anpassungsfähigkeit.

Im vorstehenden Analyseansatz wird das Politikversagen letztlich auf drei Grundtatbestände zurückgeführt. Zunächst die gestiegene Kapitalintensität, die das Wirtschaftsgeschehen immer unübersichtlicher und störanfälliger macht und den Regelungsbedarf erhöht. Die Folgen sind eine aufgeblähte Verwaltung, unklare Verantwortungen und eine geringere Anpassungsfähigkeit.

Im vorstehenden Analyseansatz wird das Politikversagen letztlich auf drei Grundtatbestände zurückgeführt. Zunächst die gestiegene Kapitalintensität, die das Wirtschaftsgeschehen immer unübersichtlicher und störanfälliger macht und den Regelungsbedarf erhöht. Die Folgen sind eine aufgeblähte Verwaltung, unklare Verantwortungen und eine geringere Anpassungsfähigkeit.

Im vorstehenden Analyseansatz wird das Politikversagen letztlich auf drei Grundtatbestände zurückgeführt. Zunächst die gestiegene Kapitalintensität, die das Wirtschaftsgeschehen immer unübersichtlicher und störanfälliger macht und den Regelungsbedarf erhöht. Die Folgen sind eine aufgeblähte Verwaltung, unklare Verantwortungen und eine geringere Anpassungsfähigkeit.

 

Sodann haben sich das Kompatibilitäts- und das Gerechtigkeitsdilemma als praktisch unlösbar herausgestellt und beeinträchtigen eine Politik, die auf das längerfristige Gemeinwohl ausgerichtet ist.

Schließlich dürfte der wahrscheinlich wichtigste Faktor in den Rahmenbedingungen liegen, die nur eine unzulängliche Information der Bürger gestatten und ihr Handelnfehlorientieren.  Unter diesen Bedingungen kann eine moderne Demokratie nicht befriedigend funktionieren.  Hinzu kommt, daß heute vielfältige und tiefgreifende Mentalitätsunterschiede eine größere Rolle spielen als früher und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich beeinträchtigen.

2.  Eine klassische Ursachentherapie ist in vielen Fällen nicht möglich, da wesentliche Gründe auch entscheidend zu unserem Wohlstand beitragen und/oder praktisch nicht beseitigt werden können. Bei andere Faktoren läßt sich - wenn überhaupt - nur sehr langfristig eine Änderung erwarten.  Daher müssen viele unserer Institutionen und Verhaltensweisen - einschließlich der Rolle von Bürgerschaft, Parteien, Parlament, Tarifparteien, Unternehmen und unabhängigen Institutionen - dem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft und den heutigen wirtschaftlichen Umständen angepaßt werden.

Orientierungen für derartige Anpassungen müssen auf eingängigen und annehmbaren Grundsätzen beruhen:

3.  Das führt für die Hauptakteure des gesellschaftlichen Geschehens zu einer Neuverteilung ihrer Rollen.

a)  Entscheidend ist, daß die Bürgerschaft ein größeres Selbstvertrauen gewinnt und mehr nach dem Grundsatz handelt, daß die politische Willensbildung von ihr ausgeht. Insbesondere müssen sich die Bürger selbst zuden Problemen äußern können, die sie für wichtig halten. Dies bedeutet, daß sie einen Teil der heute von der repräsentativen Demokratie ausgeübten Rechte zurückgewinnen muß (einschließlich das der Volksbefragung).

Eine fundierte Willensäußerung der Bürger setzt jedoch einen gewissen Überblick über die grundlegenden gesellschaftliche Fakten und Zusammenhänge voraus. Die Grunddaten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehens, die der Staat im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit zusammenstellt, hat er allen Bürgern im Prinzip kostenlos als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Die heranwachsenden Bürger sind bereits in der Schule mit den elementaren Zusammenhängen und Lenkungsmechanismen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehens vertraut zu machen. Darüber hinaus sollten vor allem Nicht-Regierungsorganisationen, die dem Gemeinwohl verpflichtet und vom Staat und den anderen Trägern gesamtwirtschaftlich relevanter Entscheidungen unabhängig sind, für die  Öffentlichkeit sachgerechte Analysen, Synthesen und Beurteilungen erarbeiten.

b)  Damit verändert sich auch die Rolle der politischen Parteien, denen es obliegt,

Falls die traditionellen Parteien diese Rolle nicht übernehmen wollen oder können, sollten neue Parteien an ihre Stelle treten. Diese Parteien müßten für ihre Kandidaten einen Befähigungsnachweis einführen und so eine institutionelle Lücke in unserem demokratischen System ausfüllen, die zum Ansehens- und Vertrauensverlust der traditionellen Parteien geführt hat.

c)  Aufgabe des Staates ist es, die notwendigen öffentlichen Güter bereitzustellen.  Hierzu gehören vor allem stabile Rahmenbedingungen für eine längerfristig gedeihliche Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.  Bei der Anpassung seiner Funktionsweise an die gegenwärtigen Verhältnisse gilt es,

d)  Da sich auch die Rollenverteilung zwischen Staat und Tarifparteien als unzulänglich erwiesen hat, ist der Rahmen für die Lohn- und Gehaltsentscheidungen so zu ändern, daß

Angesichts der enormen Störungen, die oft von Kampfmaßnahmender Tarifparteien ausgehen, sollte vereinbart werden, Streitigkeiten über Arbeitsbedingungen friedlich zu regeln und das Streikrecht nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig müßten die Arbeitgeber auf Aussperrungen verzichten. 

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