Rollenverteilung im Gemeinwesen

Ziel der Politik ist es, die Wohlfahrt in der Welt dauerhaft zu wahren und möglichst zu erhöhen. Dazu gehört, daß die Bürger und ihre Repräsentanten

Ist das der Fall, sind wesentliche Charakteristiken einer umfassenden und nachhaltigen wirtwchaftlichen Entwicklung gegeben einschließlich der Chancen ihrer sozialen Verträglichkeit. Die effiziente Nutzung der Ressourcen, einschließlich der Umwelt, sollte deshalb zum allgemeinen politischen Prinzip erhoben werden.

Die Ressourcen einer Region - sei es eines Staats oder einer Staatengemeinschaft - können aber nur dann rational verwendet werden, wenn sie sich an der Entwicklung der relativen Preise orientieren. Ihre Bewegung muß deshalb deutlich erkennbar sein. Das ist aber nur möglich, wenn in dem jeweiligen Gebiet innere wirtschaftliche Stabilität herrscht, d.h. wenn Preisniveaus und Finanzsystems stabil bleiben.

In jedem Währungsraum sollten die Wirtschaftssubjekte im eigenen Interesse die Voraussetzungen für innere politische, wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Stabilität schaffen und erhalten. Parlament, Regierung, Zentralbank, Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen deshalb dafür sorgen, daß

Die innere wirtschaftliche Stabilität kann von keinem der wirtschaftlichen Akteure allein erreicht werden. Jeder muß auf seinem Gebiet seinen Beitrag dazu leisten.

Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die öffentlichen Güter bereitzustellen, die nur von ihnen geschaffen werden können und allen Bürgern grundsätzlich kostenlos zugänglich sind (z.B. Preisniveaustabilität, Rechtssetzung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Friedenssicherung usw.).

Die bisherigen Fehlentwicklungen liefern Anhaltspunkte, wie die verschiedenen Rollen klarer zugeordnet werden können. Gewisse Ansätze in dieser Richtung sind bereits erkennbar. 
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Bürgerschaft und Staat


Parteienproblematik
[auf gesonderten Web-Site]

Volksbefragung

Als das Grundgesetz 1948-49 ausgearbeitet wurde, leuchtete es ein, daß seine Väter weder das Volksbegehren noch den Volksentscheid in die Verfassung aufnahmen. Eingedenk der Erfahrungen in der Weimarer Republik fürchteten sie, daß diese Form der unmittelbaren Demokratie zu demagogischen Zwecken mißbraucht werden könnte.

In den Jahrzehnten nach der Verkündung des Grundgesetzes haben aber die Bürger durch ihr Verhalten eine solide demokratische Überzeugung bewiesen. Die mit dem Grundgesetz aufgewachsenen Bürger dürften heute politisch ähnlich reif sein wie die Bevölkerung in Staaten, die eine direkte Befragung zu grundlegenden Problemen (Beispiel: Volksbefragung zum Maastrichter Vertrag) vorsehen. Auch für die Bundesbürger sollte eine Volksbefragung über strittige grundsätzliche Fragen möglich sein, die alle direkt und längerfristigbetreffen. Eine Volksbefragung liegt auch deshalb im Sinne einer lebendigen Demokratie, zumal höchste Vertreter des Staates darauf drängen, besonders weitreichende Probleme aus dem Wahlkampf herauszuhalten oder eine Diskussion grundsätzlicher Aspekte dieser Fragen in der Öffentlichkeit und in ihrer Partei verhindern wollen.

Zu klären wäre, unter welchen Bedingungen die Regierung eine von den Bürgern gewünschte Volksbefragung durchzuführen hat.

Ein derartiges Vorgehen bindet den Gesetzgeber weniger als ein Volksentscheid und dürfte mit dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie durchaus vereinbar sein. Die gesetzgebenden Körperschaften würden weiterhin die letzte politische Entscheidung behalten.

Für den Fall, daß das Parlament abweichend vom Ergebnis der Volksbefragung entscheidet, kann zusätzlich vorgesehen werden, daß das Votum des Gesetzgebers erst nach Bestätigung durch ein neugewähltes Parlament wirksam wird. Damit wäre auch klargestellt, daß die Volksbefragung nur bei grundsätzlichen politischen Weichenstellungen erfolgt und keineswegs das normale politische Geschehen beeinträchtigt. 
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Längere Legislaturperiode

Die vierjährige Legislaturperiode reicht für ein sachgerechtes politisches Handeln nicht mehr aus, weil

Außerdem besteht die Gefahr, daß wichtige Vorhaben während der verbleibenden Zeit einer Legislaturperiode nicht eingeleitet werden, weil die Politiker nicht wissen, ob sie nach ihrem Abschluß noch im Amt sind und sich die etwaigen Erfolge zuschreiben können, oder ob die Projekte von einer neuen Regierung fortgeführt werden.

Da unsere Wahlgesetze konzipiert wurden, bevor diese Entwicklungen zutage traten, sollte die gesetzliche Grundlage entsprechend angepaßt und die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden.

Durch das zusätzliche Jahr würde mehr Zeit für das Umsetzen einer beschlossenen Politik zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse erfolgreicher politischer Konzepte wären deutlicher erkennbar und die Folgen politischer Fehlorientierungen weniger entschuldbar. 
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Staat und Tarifparteien: Tarifautonomie
[auf gesonderten Web-Site]

Staat und Unternehmen

In vielen Fällen legt der Staat Wert darauf, daß auch produktive Einheiten, seien es Regiebetriebe oder staatliche Unternehmen, öffentliche Ziele verfolgen, insbesondere sozial-, versorgungs-, verkehrs- oder verteidigungspolitischer Art. Auf Dauer sind derartige Einheiten (wie Bahn, Post, Energieversorgungsunternehmen usw.) hierzu aber nur in der Lage, wenn sie vom Staat durch Monopolgewährung, Subventionen, Preisregulierungen oder dergleichen unterstützt werden. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Produktionseinheiten formell als selbständige Unternehmen geführt werden.

Nach der Privatisierung von Regiebetrieben oder staatlichen Unternehmen operieren jedoch viele der neu entstandenen Unternehmen insofern in einer Grauzone, als sie zwar formell selbständig geworden sind, aber trotzdem weiter vom Staat abhängen. So erhalten einige noch immer Subventionen und/oder müssen ihre Preis- oder Tarifänderungen der Regierung vorlegen. Von einem effizienten Faktoreinsatz kann unter diesen Umständen kaum gesprochen werden.

In einigen Wirtschaftsbereichen wird die Konkurrenz auch dadurch verfälscht, daß wirtschaftlich selbständige Unternehmen mit staatlich begünstigten Einheiten konkurrieren. Darüber hinaus gelten bisweilen für gleichartige wirtschaftliche Aktivitäten unterschiedliche staatliche Auflagen, z.B. Beförderungsverpflichtungen im Verkehrsgewerbe.

Die vielfältigen ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Privatisierung sind zügig zu regeln, damit die verbleibenden Allokationsunsicherheiten beseitigt werden.

Um die staatlichen und unternehmerischen Aktivitäten klar voneinander abzugrenzen, sind folgende Grundsätze zu beachten:

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Allgemeine Zusammeenfassung | General Summary | Résumé général