Dilemmata

Kompatibilitätsdilemma

Die Demokratie lebt grundsätzlich von der Kompromißbereitschaft, ohne die sie nicht funktionieren kann. Inwieweit aber sind diese Kompromisse widerspruchsfrei?

Als sich die klassisch-antike Form der Demokratie in Griechenland entwickelte, waren Wirtschaft und Gesellschaft wesentlich homogener als in unseren Staaten. Außerdem stellten die griechischen Stadtstaaten kleine und somit relativ überschaubare Gebilde dar. Je kleiner und homogener eine Gesellschaft, desto geringer ist die Gefahr, daß demokratisch zustande gekommene Entscheidungen miteinander unvereinbar sind. Dies dürfte auch erklären, warum das Kompatibilitätsproblem in der ursprünglichen Form der Demokratie so gut wie keine Rolle spielte.

Die heutigen Demokratien funktionieren in wesentlich größeren und komplexeren Staatsgebilden. Mit wachsender Rolle des Staates im gesellschaftlichen Prozeß nehmen die Kohärenzprobleme bei demokratischen Entscheidungen zu. Obliegt beispielsweise in Deutschland die Verwaltung von mehr als 150 Sozialleistungen etwa 40 Behörden, sind Überschneidungen und Inkompatibilitätenunvermeidlich. Darüber hinaus dürften nur wenige Fachleute in der Lage sein, sie hinreichend zu lokalisieren.

Um die Inkonsistenzen in unseren modernen Gesellschaften möglichst zu verringern, bedienen sich Staat und Unternehmen der verschiedensten Koordinierungsorgane. Sie bestehen in der Regel aus Persönlichkeiten, die für bestimmte Aufgabenbereiche verantwortlich sind oder gewisse regionale Gruppierungen vertreten. Jede Regierung und jeder Verwaltungsrat ist ein solches Gremium. 
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Zeitlicher Aspekt

Stimmt ein Koordinierungsgremium nacheinander über verschiedene Vorhaben ab, ist die daraus resultierende Präferenzordnung nicht immer eindeutig. Oft hängt das Abstimmungsergebnis davon ab, in welcher Reihenfolge die betreffenden Punkte zur Wahl gestellt werden. Die Resultate verschiedener Abstimmungsfolgen können sich widersprechen (vgl. Anhang 1).

Selbst wenn erfahrene Politiker und Verhandlungsleiter sich dieser Problematik nicht in ihrer vollen logischen Stringenz bewußt sind, haben sie oft ein intuitives Gespür für die Problematik sukzessiver Abstimmungen entwickelt.

In der Realität verhindern jedoch zahlreiche Umstände, daß ein solcher Widerspruch deutlich wird:

Diese Beispiele lassen erkennen, wie wichtig Koalitionen und Geschäftsordnungsfragen (Tagesordnungen, Reihenfolge von Abstimmungen, erforderliche Mehrheiten usw.) in der Praxis sind. In vielen Fällen hängt der Abstimmungsausgang mehr vom taktischen Geschick des Verhandlungsleiters ab als von den sachlichen Zusammenhängen.

Die Entscheidungsverfahren können äußerst komplex und sogar für die Beteiligten kaum überschaubar sein. Zwar kommen auf diese Weise überhaupt Entscheidungen zustande, doch sind selbst die an der Entscheidung Beteiligten mit dem Ergebnis häufig unzufrieden. Die Öffentlichkeit kann noch weniger vom Nutzen solcher Beschlüsse überzeugt werden. 
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Sachlicher Aspekt

Die vorstehenden Erwägungen zeigen unter anderem, wie wichtig Paketlösungen sein können. In vielen Fällen wird ein vorgeschlagenes Paket von der Gegenpartei erst akzeptiert, wenn ein Bündel ihrer Vorschläge als Gegenleistung gebilligt wird.

Die Bestandteile beider Pakete sind in der Regel bereits das Ergebnis von mehr oder weniger komplizierten Verhandlungen. Zunächst ist ungewiß, ob jedes Paket in sich widerspruchsfrei ist, zumal wenn wesentliche Elemente gewissermaßen in letzter Minute erheblich geändert oder ausgetauscht werden, um es für die Gegenpartei akzeptabel zu machen. Sodann ist offen, ob die Pakete miteinander kompatibel sind. Es dürfte sich erübrigen, die jeweiligen Parteien darauf anzusprechen, da sie stets die Widerspruchsfreiheit ihres Verhandlungsergebnisses beteuern werden.

Im allgemeinen ist aber davon auszugehen, daß die Widersprüche zwischen den Paketen größer sind als innerhalb der Pakete.

Demokratisch zustande gekommene Entscheidungen neutralisieren sich deshalb häufig. Dies ist bereits bei Beschlüssen der Fall, die von demselben Organ gefaßt werden und erst recht bei Entscheidungen, die der Zustimmung mehrerer Gremien bedürfen ("Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut"). | Inhalt | Content | Contenu |

Auch neigen viele dazu, bei der Durchsetzung ihrer Anliegen den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Ihre Vorschläge sollen in einem Abstimmungsgremium auf möglichst geringe Einwände anderer Mitglieder stoßen. Ein probates Mittel hierfür ist die Methode des gegenseitigen Stillhaltens. Hierbei wird anderen Mitgliedern, von denen Einwände erwartet werden, rechtzeitig die Bereitschaft signalisiert, für ihr Stillhalten auch eines ihrer Anliegen ohne Einspruch passieren zu lassen.

Versagt diese Methode, können immer noch Entscheidungen blockiert werden, an denen einer anderen Partei gelegen ist. Inwieweit dieses Verfahren praktikabel ist, hängt insbesondere davon ab, mit welcher Mehrheit das Gremium beschließt und inwieweit Koalitionen möglich sind. Bisweilen wird ein Vorschlag auch blockiert, wenn an ihm nichts auszusetzen ist. Für die Zurücknahme des Einspruchs kann dann eine Konzession auf einem anderen Gebiet eingehandelt werden ("Eine Hand wäscht die andere").
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In der Praxis des parlamentarischen Geschehens spielt die Parteidisziplin eine bedeutende Rolle. Solange die Parteimitglieder Disziplin wahren, bietet sie folgende Vorteile:

Nachteile:

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Unlösbarkeit

De facto dürfte das Kompatibilitätsdilemma unlösbar sein.

Zwar wird versucht, eine größere Widerspruchsfreiheit durch immer mehr Abstimmungsgremien zu erreichen, doch werden damit Wirtschaft und Gesellschaft noch schwerfälliger und unübersichtlicher. In vielen Fällen dürfte es sogar fraglich sein, ob die zusätzlichen Reibungsverluste nicht größer sind als ein eventueller Kompatibilitätsgewinn.

Tröstlich ist nur, daß sich die Widersprüche in anderen Wirtschafts- oder Gesellschaftssystemen mit weniger persönlichen Freiheiten als noch schwerwiegender herausgestellt haben. 
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Gerechtigkeits- und Sozialdilemma

Gerechtigkeitsdilemma

Generell besteht eine erhebliche Unsicherheit im Umgang mit dem Sozialen. Angestrebt wird eine gerechte Behandlung aller Bürger, doch besteht vielfach kein Konsens darüber, was in der jeweiligen Situation unter Gerechtigkeit zu verstehen ist.

Einige Beispiele mögen dies erläutern.

Gerechtigkeit zwischen Regionen: Die Regionen eines Landes sind unterschiedlich mit natürlichen Ressourcen - Bodenschätzen, Bodenbeschaffenheit und Klima - ausgestattet. Ressourcennachteile von Regionen können nur zum Teil durch den größeren Einsatz ihrer Bewohner kompensiert werden. Bis zu einem gewissen Grad wird deshalb ein Ressourcentransfer von den wohlhabenderen Regionen in die weniger begünstigten Regionen als gerecht angesehen. Wird dieser Transfer aber im Laufe der Zeit zum Anspruch und verringert er Initiative und Einsatzbereitschaft der Bevölkerung in den ärmeren Regionen, dürfte seine Zweckmäßigkeit in den reicheren Regionen bezweifelt werden. Die Ressourcenübertragung wird dann gewissermaßen als Belohnung für die geringere Einsatzbereitschaft angesehen. Inwieweit ist ein Transfer unter diesen Bedingungen noch gerecht?

Zwischenzeitliche Gerechtigkeit: In vielen Fällen tragen die Wirtschaftssubjekte in unterschiedlichem Ausmaß zu den Mitteln bei, die für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bestimmt sind. Inwieweit ist es gerecht, daß bestimmte Gruppen trotz ihrer sehr unterschiedlichen Beiträge ähnliche oder gar dieselben Bezüge erhalten? In anderen Fällen hat die gestiegene Lebenserwartung die Rentenlaufzeiten verlängert, während die Beiträge nicht geändert wurden. Ist es gerecht, daß die heutigen Rentenbezieher für längere Zeit Altersrenten erhalten, obwohl sie kaum mehr zur Sicherung ihres Ruhestands beigetragen haben als die, die vor ein oder zwei Jahrzehnten aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind? Ferner wurde die durchschnittliche Altersgrenze für das Ende der Berufstätigkeit vor mehreren Jahren deutlich gesenkt und anschließend wieder angehoben. Inwieweit ist das gerecht?

Zwischenmenschliche Gerechtigkeit: Manche Eltern können für eine bessere Ausbildung ihrer Kinder sorgen, die somit gegenüber anderen größere berufliche Chancen haben. Einige Personen sind durch umfangreiche Erbschaften begünstigt und können es sich leisten, weniger zu arbeiten als andere. Inwieweit ist dies gerecht?

Allein schon diese Beispiele zeigen, welche unlösbaren Probleme das Gerechtigkeitsstreben aufwirft. So haben sich vielfältige Versuche, über Einzelfallvergünstigung zu Einzelfallgerechtigkeit zu gelangen, auf die Dauer als unbefriedigend herausgestellt.

Auch sieht sich die Jurisprudenz heute oft vor kaum lösbare Aufgaben gestellt. Die Flut neuer gesetzlicher Regelungen, ihrer Änderungen und die Art ihrer Inanspruchnahme dürfte nur sehr beschränkt die Gerechtigkeit in der Gesellschaft erhöhen. 
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Sozialdilemma

Ein anderes Problem ist, welcher Stellenwert dem Anliegen der sozialen Gerechtigkeit im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen beigemessen wird.

Diese Grundeinsicht war nach dem zweiten Weltkrieg bei der Abschaffung der Planwirtschaft maßgebend und fand in der sozialen Abfederung der Marktwirtschaft ("Soziale Marktwirtschaft") ihren konkreten Ausdruck. | Inhalt | Content | Contenu |

In den 50er Jahren standen die sozialen Probleme gegenüber den Erfordernissen des Wiederaufbaus und der Wiedereingliederung Deutschlands in die Weltwirtschaft weitgehend im Hintergrund.  Anschließend waren sie bis zum ersten Ölschock, als im Durchschnitt das wirtschaftliche Wachstum bei fast 4½% und die Arbeitslosenquote bei 0.7% lagen, relativ gering.  Sowohl in den Jahren des Wiederaufbaus als auch in der anschließenden Vollbeschäftigungsperiode verzichteten die Bürger und ihre Repräsentanten im Interesse des längerfristigen Gemeinwohls zu einem erheblichen Teil darauf, die Früchte ihrer Arbeit sofort zu konsumieren. Damit ermöglichten sie umfangreiche Investitionen, so daß der Lebensstandard - wie weltweit anerkannt - spektakulär zunahm. Dies war die Voraussetzung für den umfangreichen Ausbau des sozialen Systems.

Die seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltende Wachstumsschwäche und die enorm gestiegene Arbeitslosigkeit verleihen den derzeitigen sozialen Problemen eine seit dem zweiten Weltkrieg einmalige Brisanz. Daher werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen gegenwärtig viel betonter unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit beurteilt und beschlossen. Für die Bewältigung der akkumulierte<n Probleme können somit nur noch in geringerem  Umfang Ressourcen eingesetzt werden, da sie von zwei Seiten beschränkt werden:

Die Tragik liegt darin, daß unter den heutigen Bedingungen die stärkere Berücksichtigung sozialer Probleme ihre Beseitigung erschwert. Die Gesellschaft wird aber auf die Dauer nicht akzeptieren, daß gravierende Mißstände fortbestehen oder sich verschlimmern. Deshalb verbleibt schließlich nur die schmerzliche Wahl, die investive Ressourcenverwendung auf Kosten der konsumtiven zu bevorzugen.

Damit wird der Zeitaspekt in die politischen Überlegungen einbezogen und den mittelfristigen Auswirkungen politischer Maßnahmen größere Beachtung geschenkt. 

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