Problematik

In Deutschland hat die Unzufriedenheit über die Funktionsweise unseres Gemeinwesens - seien es Bund, Länder, Gemeinden, internationale Organisationen - weite Kreise erfaßt. Die politischen Instanzen haben sich als unfähig erwiesen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wirtschaft und Gesellschaft zu zügigen Anpassungen an äußere und innere Veränderungen veranlassen, ohne dabei einen hohen Beschäftigungsstand aufzugeben. Die Menschen sind sich bewußt, daß sie die grundlegenden wirtschaftlichen Daten und Zusammenhänge nicht überblicken und bei Wahlen ungenügend informiert sind. Auch das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit und Aufrichtigkeit der Politiker hat gelitten. So scheuen selbst tradionsreiche Parteien nicht mehr davor zurück, Politiker, die sich gesetzwidrig verhalten haben, in ihren Reihen zu belassen und ihnen eine Plattform für weitere öffentliche Auftritte zu bieten.

Schwerwiegende Fehlentwicklungen (Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, finanzielle Turbulenzen, Ausgrenzung, Kriminalität, BSE, Klimaänderungen, Schwarzgeldkonten) häufen und verstärken sich seit über fünfundzwanzig Jahren. Gelegentliche Linderungen auf dem einen oder anderen Gebiet sind unzureichend und nur vorübergehender Art. Je zahlreicher die Auswüchse werden und je länger sie bestehen, um so ausgeprägter wird die Politikverdrossenheit. Viele sprechen sogar von Politikversagen. Die Folge ist eine wachsende Kluft zwischen Politikern und Bürgern, die resignieren und sich vom politischen Geschehen abwenden.

Es hat sich gewissermaßen eine Spirale aus unzureichender Lenkung des Gemeinwesens, Verschlechterung seiner Situation sowie Resignation und Passivität der Bürger entwickelt, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich beeinträchtigt. Die Politikverdrossenheit ist somit zu einem eigenständigen Hindernis für eine erfolgversprechende Politik geworden.

Rat- und Initiativlosigkeit, legale und illegale Ausweichreaktionen, Selbstschutzbestrebungen, Störungen des gesellschaftlichen Lebens bis hin zur Gewaltbereitschaft haben ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Setzt sich diese Entwicklung fort, entsteht ein Nährboden für Tendenzen, die schließlich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden.

Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in anderen europäischen Ländern mit etablierten demokratischen Strukturen. Sie machen die Enttäuschung der Bürger zu einem internationalen Phänomen. Allerdings unterscheiden sich Mentalität, Verhaltensweisen und gesellschaftliche Strukturen von einem Staat zum anderen. Wenn durchgreifende Veränderungen ausbleiben, besteht die Gefahr, daß einzelne Länder wegen ihrer andersartigen Vorstellungen und Empfindlichkeiten auf die akkumulierten Probleme oder empfohlenen Therapien unterschiedlich reagieren. Die unschätzbaren Erfolge im Zusammenwachsen der Völker und Staaten könnten dann in Frage gestellt werden.

Ernsthafte Vorschläge, aus welchem politischen Lager sie auch kommen mögen, tangieren zwangsläufig die Besitzstände oder Wertvorstellungen breiter Wählerschichten. Allein der befürchtete Verlust dieser Wählerstimmen hält die Politiker davon ab, entsprechende Vorschläge zu machen, geschweige denn sie durchzuführen. Deshalb ist von ihnen kaum ein umfassender Ansatz zur Bewältigung der anstehenden Probleme zu erwarten. | Inhalt | Content | Contenu |

Impulse für tiefgreifende Reformen können nur von den Bürgern ausgehen. Gelegentlich zeigen Proteste oder friedlicher Widerstand gegen die Staatsgewalt, daß viele Bürger auch heute noch an unserem Gemeinwesen interessiert und zu einem persönlichen Einsatz bereit sind. Dieses Aufbegehren endete bisher meist in punktuellen Aktionen, da ein überzeugendes und umfassendes Leitbild fehlt. Ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung der "Grünen", die aber bisher kein umfassendes, kohärentes und langfristig effizientes Vorgehen aufzeigen konnten. Eine derartige Orientierung benötigen die Bürger aber, wollen sie die Geschicke wieder in ihre Hände nehmen.

In dieser Web-Site wird zunächst  eine Reihe von unvermeidbaren oder nur schwer zu behebenden Gründen von Fehlentwicklungen und Politikverdrossenheit analysiert. Unter diesen Bedingungen ist eine klassische Ursachentherapie - d.h. die Beseitigung der Gründe - kaum möglich. Es bleibt nur eine Anpassung von Institutionen und Verhalten an die modernen Gegebenheiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Je nach Ausbildung, beruflichem Umfeld oder persönlichen Erfahrungen sieht aber jeder die Probleme aus einem anderen Blickwinkel und hat unterschiedliche Vorstellungen über Gründe und Auswirkungen von Fehlentwicklungen sowie über die erforderlichen Umgestaltungen.

Ziel der folgenden Ausführungen ist es, auf möglichst vielen Gebieten zu einem Grundkonsens über die notwendigen Veränderungen von Mentalität, Verhalten und Institutionen zu gelangen.  Hierbei müssen nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch rechtliche, soziologische und psychologische Aspekte berücksichtigt werden. Die Vorschläge sollen aufzeigen, wie unter den modernen Gegebenheiten die Voraussetzungen einer effizienten Demokratie geschaffen werden können und wie die Funktionsweise des gesellschaftlichen Systems den Gegebenheiten des beginnenden einundzwanzigsten Jahrhunderts anzupassen ist. Insbesondere ist darzulegen, wie die von Menschen beeinflußbaren Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen, damit die Interessen und das Verhalten der Bürger mit dem längerfristigen Gemeinwohl in Übereinstimmung gebracht werden können. Da hierzu eine geänderte Rollenverteilung zwischen Bürgern, Staat und Wirtschaft gehört, laufen die Anregungen praktisch auf eine Erneuerung des demokratischen Prozesses hinaus. Erst dann kann abermals eine widerspruchsarme Politik erwartet werden, die dem längerfristigen Gemeinwohl gerecht wird.

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